(1) Die zuständige Behörde überwacht und bewertet die Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Deutschland im Einklang mit der Amtshilferichtlinie, einschließlich in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt
- 1.
- der Europäischen Kommission
- a)
- jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs gemäß § 7 Absatz 1, 2, 10, 11, 14a und Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Nutzen des erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen, sowohl für die Steuerverwaltung als auch für Dritte,
- b)
- jährlich die Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1,
- c)
- alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß der Amtshilferichtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind,
- d)
- statistische Angaben, die der Bewertung der Amtshilferichtlinie dienen;
- 2.
- den anderen betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einmal jährlich eine Rückmeldung zum automatischen Austausch von Informationen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen legt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten zur Übermittlung im Sinne des Absatzes 1 in einem Schreiben fest. Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
Fachbeiträge • 4
- 1. § 20 Statistiken und BewertungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Jahressteuergesetz 2013 abgelehntEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 31. Januar 2024
- 3. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013Eingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 31. Januar 2024
- 4. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz: Nachfolgegesetz zum gescheiterten JStG 2013Eingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 31. Januar 2024
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/1438 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1143 - Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen und SteuervollzugBundestag Drucksachen · 28. März 2018
- 2. 19/14685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender SteuergestaltungenBundestag Drucksachen · 4. November 2019
- 3. 21/8283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 4. 20/3436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des SteuerverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 5. 21/1937 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 6. 21/2467 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen - Drucksache 21/1865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025