(1) Übermittelt das zentrale Verbindungsbüro einem anderen Mitgliedstaat Informationen, so gestattet es diesem auf Anfrage, die Informationen für andere als die in § 19 Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist.
(2) Ist das zentrale Verbindungsbüro der Ansicht, dass Informationen und Dokumente von einem anderen Mitgliedstaat einem dritten Mitgliedstaat für die in § 19 Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so kann es diese Informationen und Dokumente weitergeben, wenn
- 1.
- die Weitergabe im Einklang mit den in diesem Gesetz festgelegten Regeln und Verfahren steht,
- 2.
- es dem Mitgliedstaat, von dem die Informationen und Dokumente stammen, seine Absicht mitteilt, diese einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben, und
- 3.
- der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung nach Nummer 2 der Weitergabe widerspricht.
(3) Sollen Informationen und Dokumente für andere als die in § 19 Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke nach Absatz 2 weitergegeben oder verwendet werden, so muss hierfür die Einwilligung jenes Mitgliedstaats eingeholt werden, von dem die Informationen und Dokumente stammen. Die Weitergabe darf nur erfolgen, wenn die Verwendung für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist.
(4) Sämtliche Informationen und Dokumente, die im Rahmen dieses Gesetzes erlangt werden, können von den Behörden, die die Informationen verwenden, wie vergleichbare inländische Informationen und Dokumente angeführt oder als Beweismittel verwendet werden.
(5) Von der Berichtigung übermittelter unrichtiger Daten und der Löschung oder Sperrung unzulässig gespeicherter oder unzulässig übermittelter Daten sind alle Mitgliedstaaten, die diese Daten im Rahmen einer Auskunft erhalten haben, durch das zentrale Verbindungsbüro unverzüglich zu unterrichten und anzuhalten, ebenfalls die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten vorzunehmen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 17/11190 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2012
- 2. 17/10604 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 - Drucksache 17/10000 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2012
- 3. 17/11220 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2012
- 4. 17/13722 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533, 17/12925 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 5. 17/12375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2013
- 6. 18/9341 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. August 2016
- 7. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023