(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.
(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.
(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 21/9144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 3. 10/3434 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches RechtBundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 4. 11/6770 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949Bundestag Drucksachen · 22. März 1990
- 5. 13/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1994
- 6. 12/4405 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Februar 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Februar 1993
- 7. 12/4361 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 1993
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Fachbeiträge • 44
- 1. Spezialitätsgrundsatz bei AuslieferungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Auslieferung in die Türkei: Ablauf & VerteidigungEingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 16. Oktober 2026
- 4. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
- 5. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
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