(1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzuliefern.
(2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann verzichtet werden.
(3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn
- 1.
- die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder
- 2.
- die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 21/9148 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 3. 11/3864 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die AuslieferungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1989
- 4. 13/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1994
- 5. 13/6165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für RwandaBundestag Drucksachen · 15. November 1996
- 6. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 7. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 8. 16/10390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger StraftäterBundestag Drucksachen · 25. September 2008
Fachbeiträge • 1
- 1. Strafverfolgungsverjährung - und der AuslieferungshaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2015