(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn
- 1.
- nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat, daß wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder
- 2.
- nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre.
(2) Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig war.
Öffentliche Quellen • 10
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- 3. 11/3864 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die AuslieferungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1989
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- 8. 15/2255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
Fachbeiträge • 8
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- 2. Auslieferung, Nachtragsersuchen - und das rechtliche GehörEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. September 2015
- 3. Spezialitätsgrundsatz im Auslieferungsrecht - §§ 11, 83h IRGEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 5. SpezialitätsgrundsatzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. September 2026
- 6. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. September 2025
- 7. Auslieferung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Mai 2016
- 8. rechtliches Gehör 10Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Februar 2016