(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.
(2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 10/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 2. 10/297 - Antwort: Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren - Auslieferungsverkehr mit der TürkeiBundestag Drucksachen · 11. August 1983
- 3. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 4. 10/6151 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des AsylverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1986
- 5. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 6. 13/6165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für RwandaBundestag Drucksachen · 15. November 1996
- 7. 13/10427 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. April 1998
- 8. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
Fachbeiträge • 6
- 1. Europäischer Haftbefehl - und die SchlüssigkeitsprüfungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2015
- 2. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 3. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 15. September 2023
- 4. Unterbringung §§63, 64 StGB: Ferner AachenEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 9. Juli 2024
- 5. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 3. Dezember 2023
- 6. OLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher HaftbedingungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 7. September 2023