§ 68§ 70
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22. Mai 2017
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12. Januar 2026
Verkündet am 12. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 10

  • 1. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998
    Bundestag Drucksachen · 13. März 2002

  • 2. 16/10390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter
    Bundestag Drucksachen · 25. September 2008

  • 3. 16/4377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2007

  • 4. 18/1773 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2014

  • 5. 17/13415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2013

  • 6. 18/9757 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 26. September 2016

  • 7. 18/11140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2017

  • 8. 20/11474 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 21. Mai 2024