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28. Oktober 2010
28. Oktober 2010
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27. November 2020
27. November 2020
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12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Die Bewilligungsbehörde hat dem Betroffenen ein Anhörungsschreiben mit Abschriften der in § 87a bezeichneten Unterlagen zu übersenden. Er erhält Gelegenheit, sich binnen zwei Wochen nach Zugang zu äußern, und ist darüber zu belehren, dass die Bewilligungsbehörde nach Ablauf dieser Frist über die Bewilligung der Vollstreckung entscheiden oder unter den Voraussetzungen des § 87i Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wird.
(1a) Das Anhörungsschreiben nach Absatz 1 Satz 1 kann vollständig durch automatische Einrichtungen erstellt werden.
(2) Die Anhörung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn die Bewilligungsbehörde
- 1.
- die Vollstreckung als unzulässig ablehnt,
- 2.
- ein Bewilligungshindernis nach § 87d geltend macht oder
- 3.
- von vornherein die Umwandlung einer Entscheidung durch das Gericht nach § 87i Absatz 1 beantragt.
Fachbeiträge • 3
- 1. Beim Pfingstausflug geblitzt!Eingeschränkter ZugriffHenning.Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 22. Mai 2026
- 2. Beim Pfingstausflug geblitzt!Eingeschränkter ZugriffHenning.Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 22. Mai 2026
- 3. Beim Pfingstausflug geblitzt!Eingeschränkter ZugriffHenning.Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 22. Mai 2026
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/19852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 2. 20/8650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle ZusammenarbeitBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 3. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026