22. Mai 2017
1. Juli 2017
19. Dezember 2020
12. Januar 2026
(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, L 143 vom 9.6.2015, S. 16) (Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung).
(2) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf
- 1.
- die Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie auf die Erhebung von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe,
- 2.
- grenzüberschreitende Observationen und
- 3.
- Vernehmungen von Beschuldigten im Wege einer Telefonkonferenz.
(3) Die Sicherstellung von Beweismitteln für oder durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach Absatz 1. Für die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden, soweit nicht die Verordnung Sicherstellung und Einziehung gilt.
(4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten Teils dieses Gesetzes sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden,
- 1.
- soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder
- 2.
- wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung gestellt wurde.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/9757 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 26. September 2016
- 2. 18/13684 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13651 - Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur EuropolBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2017
- 3. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 4. 19/19852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 5. 20/4277 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. November 2022
- 6. 19/26475 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26040 - "Gesamteuropäisches Überwachungsnetz" für polizeiliche ObservationseinheitenBundestag Drucksachen · 5. Februar 2021
- 7. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026
- 8. Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in SteuerstrafsachenBMF Schreiben · 15. Juni 2022
Fachbeiträge • 1
- 1. Rechtsschutz gegen die Europäische ErmittlungsanordnungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 19. September 2023