Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
13. Dezember 2019
13. Dezember 2019
>
Version
12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.
(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
Fachbeiträge • 2
- 1. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 2. Auslieferungshaft (§§ 15, 16 IRG): Haft & VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. März 2026
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/13652 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13460 - Interpol und der Fall Dogan AkhanliBundestag Drucksachen · 27. September 2017
- 2. 18/13702 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13485 - Verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-KritikernBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2017
- 3. 18/13656 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. September 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. September 2017
- 4. 18/11140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 5. 19/13829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 6. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026