13. Dezember 2019
12. Januar 2026
(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.
(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
Öffentliche Quellen • 12
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- 2. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 3. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 4. 18/3094 - Antwort: Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden - Drucksache 18/2951 -Bundestag Drucksachen · 6. November 2014
- 5. 18/2655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957Bundestag Drucksachen · 25. September 2014
- 6. 18/9534 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des SchöffenrechtsBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 7. 18/13652 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13460 - Interpol und der Fall Dogan AkhanliBundestag Drucksachen · 27. September 2017
- 8. 18/13702 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13485 - Verstärkte Spionageaktivitäten der Türkei und Verfolgung von Erdogan-KritikernBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2017
Fachbeiträge • 3
- 1. Auslieferung in die Türkei: Ablauf & VerteidigungEingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 16. Oktober 2026
- 2. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 3. Auslieferungshaft (§§ 15, 16 IRG): Haft & VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. März 2026