(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2005 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA). Die Bundesanstalt nimmt die ihr vom Bund übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu gehören insbesondere die Verwaltung von Liegenschaften, die von Dienststellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Dienstliegenschaften), sowie die zivilen Bauangelegenheiten des Bundes insbesondere auf den Dienstliegenschaften; die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung für die Durchführung von Bauaufgaben bleibt unberührt. Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des in § 15 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegten Ziels der klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 sowie der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei der energetischen Sanierung vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.
(1a) Die Bundesanstalt hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz auch bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.
(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie hat das Recht, Außenstellen als Haupt- oder Nebenstellen einzurichten.
Öffentliche Quellen • 57
- 1. 15/4056 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2720- Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 2. 15/2720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 2004
- 3. 17/252 - Antwort: Schaffung eines Naturwalderbes auf fünf Prozent der bundesdeutschen WaldflächeBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2009
- 4. 17/4351 - Antwort: "Krimi-Hotel" auf der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang mitten im Nationalpark EifelBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2010
- 5. 17/1937 - Antwort: Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundestag Drucksachen · 3. Juni 2010
- 6. 17/2715 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. August 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. August 2010
- 7. 17/4165 - Antwort: Privatisierung von Wald- und Schutzgebieten in Schleswig-Holstein durch die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2010
- 8. 16/14115 - Antwort: Privatisierung von Waldflächen durch die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundestag Drucksachen · 30. September 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 6 C 12.14Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. März 2015
- 2. DDR-Immobilien - und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2015