(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2005 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA). Die Bundesanstalt nimmt die ihr vom Bund übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Hierzu gehören insbesondere die Verwaltung von Liegenschaften, die von Dienststellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt werden (Dienstliegenschaften), sowie die zivilen Bauangelegenheiten des Bundes insbesondere auf den Dienstliegenschaften; die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung für die Durchführung von Bauaufgaben bleibt unberührt. Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des in § 15 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegten Ziels der klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 sowie der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei der energetischen Sanierung vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.
(1a) Die Bundesanstalt hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz auch bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen.
(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie hat das Recht, Außenstellen als Haupt- oder Nebenstellen einzurichten.
Fachbeiträge • 3
- 1. DDR-Immobilien - und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2015
- 2. BVerwG 7 C 12.13, Urteil vom 27. November 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 6 C 12.14, Urteil vom 25. März 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 18/13113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2017
- 2. 18/13263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13115 - Bilanz der Liegenschaftspolitik der Bundesregierung 2013 bis 2017Bundestag Drucksachen · 7. August 2017
- 3. 19/613 - Antrag: Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermietenBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 4. 19/4135 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3873 - Verkauf der Gesamtliegenschaft des ehemaligen Institutes für Strahlenschutz der DDRBundestag Drucksachen · 4. September 2018
- 5. 19/1241 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. März 2018
- 6. 18/11684 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11382 - Geschäftspraxis der Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundestag Drucksachen · 24. März 2017
- 7. 19/260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des BundesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2017
- 8. 18/12877 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juni 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017