(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.
(2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.
(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.*
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- 4. Vermögensarrest und Beschlagnahme im SteuerstrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 21. Juli 2026
- 5. Achtung! Gesetzesänderung! Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 11. Januar 2018
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 7. Steuerrechtliches VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 8. BFH-Urteil: Ist-Besteuerung bei freiwilliger Buchführung (§ 20 UStG)Eingeschränkter ZugriffMartin Weiss · www.grantthornton.de · 10. September 2026