1. Januar 2023
2. Februar 2026
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1.
- die nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen,
- 2.
- die nach dem bürgerlichen Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
(2) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen. §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
(3) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 3. 4/3523 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksache IV/1446 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1965
- 4. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 5. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 15/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 2004
Fachbeiträge • 14
- 1. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 2. Finanzgerichtsverfahren 24Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Oktober 2014
- 3. Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des BetreuersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Januar 2013
- 4. ProzessfähigkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Februar 2024
- 5. SteuergeheimnisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. September 2025
- 6. Finanzgerichtsverfahren 26Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Juni 2013
- 7. Akteneinsicht 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. September 2013
- 8. Betreuer 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Februar 2013