(1) Durch Gesetz werden angeordnet
- 1.
- die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,
- 2.
- die Verlegung eines Gerichtssitzes,
- 3.
- Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
- 4.
- die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht für die Bezirke mehrerer Finanzgerichte,
- 5.
- die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,
- 6.
- der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.
(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 3. 4/3755 - Mündlicher Bericht: zu der Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksachen IV/1446, IV/3523, zu IV/3523, IV/3739 -Bundestag Drucksachen · 22. Juli 1965
- 4. 5/1623 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Durchführungsgesetzes EWG GetreideBundestag Drucksachen · 11. April 1967
- 5. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 6. 7/3654 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit hier: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - aus Drucksache 7/444 -Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1975
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
Fachbeiträge • 46
- 1. Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten GesellschaftersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. November 2013
- 2. Rechtsbehelfsbelehrung im FinanzverfahrenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 22. Juni 2024
- 3. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 28. März 2023
- 4. Zulässigkeit der Klageerhebung per TelefaxEingeschränkter ZugriffViktoryia · www.drschulze-recht.de · 13. Juni 2023
- 5. Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für Abzinsung von VerbindlichkeitenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 13. April 2019
- 6. Beendigung einer doppelten HaushaltsführungEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 28. Januar 2019
- 7. Finanzrechtsweg bei Insolvenzantrag durch das FinanzamtEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 2. Mai 2012
- 8. Bartonitz & Bartonitz - Steuerberatung & RechtsberatungEingeschränkter Zugriffwww.bartonitz.de · 1. Mai 2026