Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
>
Version
31. August 2026
31. August 2026
(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben
- 1.
- in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
- 2.
- in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
- 3.
- in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils sowie durch § 159 des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
- 4.
- in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.
(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 106
- 1. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 2. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 3. 4/3523 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksache IV/1446 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1965
- 4. 5/2928 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 5. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
- 6. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 7. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 8. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
Fachbeiträge • 73
- 1. LohnsteuerbescheinigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Februar 2018
- 2. Finanzgerichtsverfahren 13Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Oktober 2020
- 3. Rechtsanwalt Georg SandtnerEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-sandtner.de · 9. März 2019
- 4. Bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständigEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 16. Dezember 2023
- 5. Update: Finanzrechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVOEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 17. Oktober 2022
- 6. BFH-Urteil: Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer und ihre verfahrensrechtlichen BesonderheitenEingeschränkter ZugriffMartin Weiss · www.grantthornton.de · 26. März 2026
- 7. Rechtsschutzfragen zur Anwendbarkeit der DSGVO im BesteuerungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 8. Rechtsschutzfragen zur Anwendbarkeit der DSGVO im BesteuerungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026