1. April 2012
2. Februar 2026
Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 12/7427 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6476 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 3. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
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- 5. 15/4952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2005
- 6. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 5
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 2. Nr. 2/26Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 18. Februar 2026
- 3. Erste Praxiserfahrungen zum neuen Feststellungsverfahren nach § 60a AOEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 3. Dezember 2013
- 4. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va