12. September 2006
30. Juni 2013
2. Februar 2026
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 5/885 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (AOÄG 1966)Bundestag Drucksachen · 23. August 1966
- 2. 6/2006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1971
- 3. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 12/7427 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6476 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 7. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 8. 14/4450 - Unterrichtung: zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG), hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. November 2000
Fachbeiträge • +500
- 1. BFH, Urteil v. 10.08.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. August 2016
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. Gemeinnützigkeit - und die überhöhte GeschäftsführervergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2020
- 4. Beschwerdebegründung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2018
- 5. Verfahren beim Bundesfinanzhof: Revision/Klage beim BFH gewinnen!Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. März 2019
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