19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.
(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Öffentliche Quellen • 331
- 1. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 2. 7/2876 - Unterrichtung: Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls - Drucksachen 7/853, 7/1550, 7/2769 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 3. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 4. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 5. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 6. 7/853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wertgrenzen in der GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 20. Juni 1973
- 7. 7/2939 - Antrag: zu dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls - Drucksachen 7/853, 7/1550, 7/2769, 7/2876 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1974
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 117
- 1. Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR: Finanzgericht setzt Vollziehung eines Haftungsbescheides ausEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 20. Juli 2015
- 2. BFH, Beschluss v. 16.06.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juni 2011
- 3. BFH, Beschluss v. 28.06.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 28. Juni 2011
- 4. BFH, Beschluss v. 26.05.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Mai 2006
- 5. Finanzgerichtsverfahren 15Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2017
- 6. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 7. BFH, Beschluss v. 12.01.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Januar 2021
- 8. BFH, Beschluss v. 02.02.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Februar 2024