(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof
- 1.
- in der Sache selbst entscheiden oder
- 2.
- das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.
(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
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- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
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- 8. 12/3676 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1061 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. November 1992
Fachbeiträge • +500
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- 2. BFH, Urteil v. 14.10.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. Oktober 2026
- 3. BFH, Urteil v. 15.07.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2026
- 4. BFH, Urteil v. 15.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2024
- 5. Meistgebot kann Masseverbindlichkeit auslösenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. November 2026
- 6. BFH, Beschluss v. 25.08.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. August 2026
- 7. Das unzulässige ProzessurteilEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Oktober 2016
- 8. BFH, Urteil v. 16.03.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. März 2021