(1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet.
(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.
(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.
(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle.
(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
Öffentliche Quellen • 173
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- 2. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 3. 7/3654 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit hier: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - aus Drucksache 7/444 -Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1975
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- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
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- 8. 14/4549 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4061, 14/4450- Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
Fachbeiträge • 125
- 1. BFH, Urteil v. 16.03.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. März 2021
- 2. Steuerfahndung und Festsetzungsverjährung: Der Ermittlungsgegenstand muss erkennbar seinEingeschränkter ZugriffRedaktion Mzfa · www.you-ra.de · 2. November 2026
- 3. 2026 · Monatszeitschrift für AnwaltshaftungEingeschränkter ZugriffRaphael Slowik (Herausgeber) · www.you-ra.de · 2. November 2026
- 4. Subjektiver Fehlerbegriff und die SteuerbilanzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2010
- 5. BFH, Urteil v. 19.08.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. August 2026
- 6. § 11 Zuständigkeit des Großen SenatsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 7. Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer NormEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. März 2023
- 8. BFH-Urteil: BFH zur finanziellen Eingliederung bei der OrganschaftEingeschränkter ZugriffMartin Weiss · www.grantthornton.de · 9. Oktober 2026