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§ 7.04§ 7.06
  1. BinSchStrO

§ 7.05 BinSchStrO - Liegestellen

1.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5 (Anlage 7) aufge-
stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf der Sei-
te der Wasserstraße stillliegen, auf der das Tafelzeichen steht.
2.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.1 (Anlage 7) aufge-
stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf einer
Wasserfläche stillliegen, deren Breite auf dem Tafelzeichen in Me-
tern angegeben ist. Die Breite bemisst sich vom Aufstellungsort des
Tafelzeichens.
3.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.2 (Anlage 7) aufge-
stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf der
Wasserfläche zwischen den zwei Entfernungen stillliegen, die auf
dem Tafelzeichen in Metern angegeben sind. Beide Entfernungen
bemessen sich vom Aufstellungsort des Tafelzeichens.
4.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.3 (Anlage 7) aufge-
stellt ist, dürfen auf der Seite der Wasserstraße, auf der das
Tafelzeichen steht, nicht mehr Fahrzeuge und Schwimmkörper
nebeneinander stillliegen, als auf dem Tafelzeichen in römischen
Zahlen angegeben ist.
Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 119/04
  • OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.05.2025 - 3 A 222/25
  • LAG Hessen, Entscheidung vom 16.11.2023 - 11 Sa 794/22
  • AG Hameln, Urteil vom 07.04.2022 - 32 C 33/19
  • LG Gießen, Urteil vom 14.03.2025 - 3 O 439/21
  • LG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2023 - 324 O 195/23
  • VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2026 - 18 L 520/26
  • VGH Hessen, Urteil vom 13.04.1965 - OS IV 46/64
  • § 62a EnFG - Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
  • § 8 KaFbMstrV - Ziel und Gliederung der Prüfung in Teil II
  • § 1 FrHfDEG/DUG - Neue Freihäfen
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