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§ 8.09§ 8.11
  1. BinSchStrO

§ 8.10 BinSchStrO - Bade- und Schwimmverbot

1.
Das Baden und Schwimmen ist verboten
a)
im Bereich bis zu 100,00 m ober- und unterhalb einer Brücke, eines Wehres, einer Hafeneinfahrt, einer Liegestelle oder einer Anlegestelle der Fahrgastschifffahrt,
b)
im Schleusenbereich,
c)
im Arbeitsbereich von schwimmenden Geräten,


d)
an einer durch das Tafelzeichen A.20 bezeichneten Stelle.
A.20
2.
Ein Badender und ein Schwimmer müssen sich so verhalten, dass ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder ein in Fahrt befindlicher Verband nicht behindert wird.
3.
Vorschriften, die das Baden oder Schwimmen in Flüssen und Kanälen an anderen als den in Nummer 1 genannten Stellen einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.
4.
Das Bade- und Schwimmverbot nach Nummer 1 Buchstabe a und b
und ein durch eine Vorschrift nach Nummer 3 ausgesprochenes
Bade- oder Schwimmverbot kann durch das Tafelzeichen E.26
(Anlage 7) kenntlich gemacht werden.
Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2026 - 10 D 64/23
  • LSG Bayern, Urteil vom 30.04.2024 - L 15 VJ 2/23
  • ArbG Nordhausen, Urteil vom 20.04.2023 - 3 Ca 606/22
  • LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.06.2025 - 17 SLa 703/24
  • BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 313/08
  • LSG Hessen, Entscheidung vom 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
  • BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
  • VG Darmstadt, Entscheidung vom 02.02.2011 - 6 K 877/09
  • § 82 AufenthV - Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
  • § 23 LFGB - Weitere Ermächtigungen
  • § 162 InsO - Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
  • § 69 StRSaarEG - Personenkreis
  • § 97 EnergieStV - Steuerentlastung für die Luftfahrt
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