Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 6.20§ 6.22
  1. BinSchStrO

§ 6.21 BinSchStrO - Zusammenstellung der Verbände

1.
Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das einen Verband fortbewegt, muss über eine ausreichende Maschinenleistung verfügen, um die gute Manövrierfähigkeit des Verbandes zu gewährleisten.
2.
Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb darf außer im Falle der Rettung oder Hilfeleistung in Notfällen nur dann zum Schleppen, zum Schieben oder zur Fortbewegung gekuppelter Fahrzeuge verwendet werden, soweit dies in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung zugelassen ist. Werden in einem Schubverband oder bei gekuppelten Fahrzeugen ein oder mehrere Fahrzeuge mitgeführt, dürfen diese sich sowohl an der Backbordseite als auch an der Steuerbordseite des Fahrzeugs mit Maschinenantrieb, das den Verband fortbewegt, befinden.
3.
Ein Fahrgastschiff und eine Personenbarkasse, das oder die Fahrgäste an Bord haben, dürfen nicht längsseits gekuppelt fahren; es oder sie darf weder schleppen noch geschleppt werden, es sei denn, dass dies zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist.
4.
Nummer 2 Satz 1 gilt nicht
a)
für das Schleppen eines Kleinfahrzeugs durch ein anderes Fahrzeug und
b)
für das Schleppen und gekuppelte Fortbewegen eines Sportfahrzeugs, das ein Kleinfahrzeug ist, durch ein anderes Sportfahrzeug, das ein Kleinfahrzeug ist, sofern der Schiffsführer ein sicheres Schleppen oder gekuppeltes Fortbewegen sicherstellt.
Weitere Inhalte
  • OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.08.2022 - 6 U 100/21
  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2022 - 5 LB 125/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2026 - 1 B 428/26
  • LG Köln, Urteil vom 25.10.2023 - 28 O 216/23
  • VGH Hessen, Entscheidung vom 15.06.1992 - 11 TH 3483/90
  • OVG Thüringen, Urteil vom 18.10.2023 - 4 KO 695/17
  • VG Saarlouis, Urteil vom 27.03.2024 - 2 K 631/21
  • VG Saarlouis, Urteil vom 29.11.2023 - 5 K 956/2
  • VG München, Urteil vom 16.09.2025 - M 7 K 24/3773
  • VGH Hessen, Urteil vom 04.06.1969 - OS I 93/66
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.10.2025 - 10 B 741/25
  • VG Magdeburg, Urteil vom 27.02.2025 - 5 A 53/24
  • VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2021 - AN 10 K 20/01003
  • § 5 NOKBefAbgV
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren