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§ 2
  1. SonntRPapIndAusnV

§ 1 SonntRPapIndAusnV

(1) In der Papierindustrie dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme der Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertage und des 1. Mai beschäftigt werden mit Arbeiten zur Herstellung

1.
von Zeitungsdruckpapier und Maschinenpappe auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 200 m,
2.
von Schreib-, Druck-, Pack- und Kraftpapier sowie Sonderpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 175 m,
3.
von Pergamentersatz, Pergamin und ähnlichen Papieren, Zellstoffkarton und Rohpapier für geklebten Karton sowie einseitig glattem Pack- und Kraftpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 110 m,
4.
von Sonderpapier mit einem Flächenfertiggewicht unter 23 g/qm und technischem Zeichenpapier auf Papiermaschinen mit einer Bahnlänge von mindestens 75 m,
5.
von Zellstoffwatte, Toilettenpapier und Textilersatzkrepp mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 350 m/min auf Yankee-Maschinen,
6.
von Seidenpapier mit einer Arbeitsgeschwindigkeit von mindestens 200 m/min auf Yankee-Maschinen,
7.
von Papier auf zellstoffintegrierten Papiermaschinen (Verbundmaschinen), wenn das auf der Verbundmaschine hergestellte Papier zu mehr als 75 vom Hundert des Zellstoffeintrags aus eigenerzeugtem Zellstoff besteht.
Als Bahnlänge gilt die Länge der Papierbahn vom Auflauf des Stoffes auf das Sieb bis zum Aufrollapparat, als Arbeitsgeschwindigkeit gilt die Siebgeschwindigkeit.

(2) Die Beschäftigung nach Absatz 1 ist nur mit folgenden Arbeiten und den jeweils zugehörigen Hilfsverrichtungen gestattet, sofern die Arbeiten oder Hilfsverrichtungen nicht auf einen Werktag verlegt werden können:

1.
Antransport der Rohmaterialien vom Betriebslager,
2.
alle anderen zur Stoffaufbereitung und Papierherstellung unmittelbar erforderlichen Arbeiten,
3.
Abtransport der Rollen oder Formate zur Lagerung im Zwischenlager.
Weitere Inhalte
  • VG Würzburg, Urteil vom 14.11.2022 - W 8 K 22/5
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2022 - 13 S 2928/21
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2023 - L 4 AS 448/20
  • VGH Bayern, Urteil vom 11.04.2024 - 9 N 22/567
  • SG München, Urteil vom 23.11.2022 - S 38 KA 35/21
  • § 44 AWV - Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
  • § 98 SchRegO
  • § 7.03 BinSchUO2018Anh II - Anforderungen an Fahrgastboote in Zone 3 oder 4
  • § 8 38. BImSchV - Mitteilung der energetischen Menge
  • § 6 DiGAV - Qualitätsanforderungen nach § 5 Absatz 1; Festlegungen zur Interoperabilität
  • § 59 PatG
  • § 92 EnergieStV - Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen
  • § 28 SLV - Einstellung als Sanitätsoffizieranwärterin oder Sanitätsoffizieranwärter
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