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§ 5§ 7
  1. NatPMSchweizV

§ 6 NatPMSchweizV - Verbote

(1) Im Naturpark ist es verboten,

1.
außerhalb der dafür zugelassenen Plätze zu biwakieren, zu zelten, Wohnwagen abzustellen, Feuerstellen einzurichten oder Feuer anzuzünden,
2.
Gebäude und bauliche Anlagen, auch solche, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder eines wasserbehördlichen Verfahrens nicht bedürfen, außerhalb der für eine Bebauung vorgesehenen Gebiete zu errichten oder zu ändern,
3.
Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen oder Flächen außerhalb der Ortslagen ohne Genehmigung der Naturparkverwaltung vorzunehmen,
4.
Meliorations- und wasserbauliche Maßnahmen ohne Genehmigung der Naturparkverwaltung durchzuführen,
5.
Werbeeinrichtungen, Tafeln oder Inschriften außerhalb der Ortslagen anzubringen, soweit sie nicht dem Schutz des Naturparkes, dem Verkehr oder Ortshinweisen dienen,
6.
vom 1. Februar bis zum 31. Juli eines jeden Jahres im Umkreis von 300 m um die Brutplätze von Adlern, Kranichen, Schwarzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis von 150 m um die Fortpflanzungs- und Vermehrungsstätten anderer vom Aussterben bedrohter Tierarten ohne Genehmigung der Naturparkverwaltung Wirtschafts- oder Pflegemaßnahmen durchzuführen.

(2) Darüber hinaus ist es in der Schutzzone II verboten,

1.
Flächen und Wege mit Kraftfahrzeugen zu befahren sowie die Wege zu verlassen,
2.
mineralische Dünger und Biozide anzuwenden,
3.
die Lebens- und Zufluchtstätten der Tiere oder die Standorte der Pflanzen zu stören, zu beseitigen oder zu verändern,
4.
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile zu entnehmen,
5.
Pflanzen oder Tiere auszusetzen,
6.
Hunde frei laufen zu lassen, soweit dies nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Jagdausübung geschieht,
7.
Lager-, Camping- oder Zeltplätze einzurichten, sowie Zelte oder andere für die Unterkunft geeignete Einrichtungen auch nur kurzfristig auf- oder abzustellen,
8.
Kleingärten, Sport- oder Reitplätze anzulegen, Reitsprunggeräte, Zäune oder sonstige Einfriedungen zu errichten,
9.
Gebäude und bauliche Anlagen zu errichten, auch solche die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder eines wasserbehördlichen Verfahrens nicht bedürfen,
10.
fischereiliche Intensivnutzung (z.B. Düngung, Zufütterung und Netzkäfighälterung) durchzuführen.
Weitere Inhalte
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 - L 12 SB 2699/21
  • LG Wuppertal, Schlussurteil vom 23.11.2023 - 7 O 279/22
  • LG Ingolstadt, Endurteil vom 20.10.2021 - 33 O 2694/20
  • BGH, Urteil vom 29.07.2025 - VIa ZR 379/22
  • VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2022 - 15 ZB 21/3260
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2024 - L 6 AS 1170/22
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2022 - L 8 BA 75/20
  • BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 373/21
  • VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2022 - 2 L 89/22
  • LAG Hessen, Entscheidung vom 28.07.2023 - 10 Sa 1629/22
  • VG Düsseldorf, Sonstige vom 24.07.2024 - 22 K 5469/21
  • § 57 SGB 3 - Förderungsfähige Berufsausbildung
  • § 2 SchleusV - Betriebszeiten
  • § 5 FVG - Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern
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