3. Dezember 2011
1. Januar 2020
2. Februar 2026
30. Juni 2026
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung. § 163 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 138 Satz 2 bis 5 an die Stelle von § 118 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 197 Absatz 2 an die Stelle von § 165 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.
Öffentliche Quellen • 130
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- 2. 14/6335 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5943- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 3. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 4. 15/3867 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3169- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. September 2004
- 5. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 6. 15/3838 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3169- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2004
- 7. 15/2722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. März 2004
- 8. 16/1028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 2006
Fachbeiträge • 138
- 1. Schriftsätze und 'Sextortion'Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 20. November 2026
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