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1. Januar 2007
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1. April 2008
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1. Januar 2013
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass
- 1.
- durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
- 2.
- der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
(2) (weggefallen)
(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.
(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.
Fachbeiträge • 35
- 1. SG Bayreuth Urteil vom 15.09.2015 - S 4 VJ 4/14Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. September 2015
- 2. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 3. Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: SozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 4. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
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- 6. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 7. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 8. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/24031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23541 - Überlastung der SozialgerichteBundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026