(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.
(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 3. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 4. 16/1410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 9. Mai 2006
- 5. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 6. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 7. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
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Fachbeiträge • 6
- 1. Berufung zum LandessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Ein Monat nach § 87 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 3. Nichtzulassungsbeschwerde zum BundessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Widerspruch gegen den RentenbescheidEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 5. Elterngelderhöhung - ProvisionenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 6. Brandenburg zu fristwahrenden Schriftsätzen bei abweichender Feiertagsregelung in bundeslandsübergreifenden GerichtsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Philip Musiol · https://juraexamen.info/ · 31. Oktober 2022