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1. April 2008
1. April 2008
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.
(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.
Fachbeiträge • 259
- 1. LSG Hamburg Urteil vom 02.05.2013 - L 4 AS 171/10Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 2. Mai 2013
- 2. BSG, Beschluss v. 21.09.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2010
- 3. BSG, Beschluss v. 08.03.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. März 2023
- 4. BSG, Beschluss v. 22.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2022
- 5. BSG, Beschluss v. 06.04.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. April 2011
- 6. BSG, Urteil v. 08.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2019
- 7. BSG, Beschluss v. 12.02.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Februar 2009
- 8. BSG, Beschluss v. 27.08.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. August 2009
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026