1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.
(2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.
(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/3080 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (Rentenversicherungsgesetz) - Drucksache 2314 - und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RtVG) - Drucksachen 2437, zu 2437 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1957
- 2. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 3. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 4. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 5. Bundessozialgerichtwww.bsg.bund.de
- 6. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 7. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 3
- 1. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.11.2015 - L 6 U 50/15Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 26. November 2015
- 2. Vermögensbildung - Leistungen nach den SGB II dienen nicht der VermögensbildungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Mai 2013
- 3. Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die RechtsmittelbelehrungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Mai 2013