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1. April 2008
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1. April 2011
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3. Dezember 2011
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1. Januar 2018
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1. Januar 2024
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2. Februar 2026
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Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
Fachbeiträge • 170
- 1. Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Belassung des Selbstbehalts nach Maßgabe der Düsseldorfer TabelleEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 18. Dezember 2018
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- 7. Archiv Sozialrecht 2014Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. Archiv Sozialrecht 2017Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
- 2. 19/3511 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3239 - Kostenerstattung Ambulante PsychotherapieBundestag Drucksachen · 19. Juli 2018
- 3. 18/11982 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11799 - Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 18. April 2017
- 4. 19/24031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23541 - Überlastung der SozialgerichteBundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 5. 19/23541 - Kleine Anfrage: Überlastung der SozialgerichteBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 6. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 7. 20/13251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 8. 20/9650 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 2023