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3. Dezember 2011
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26. Juli 2012
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30. Juni 2013
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9. Juni 2017
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1. November 2018
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19. Januar 2021
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13. Oktober 2023
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19. Juli 2024
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31. Oktober 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich der §§ 129a, 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.
Fachbeiträge • 363
- 1. Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 28.04.2016 - L 5 KR 11/13Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. April 2016
- 2. BSG, Beschluss v. 08.03.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. März 2023
- 3. BSG, Beschluss v. 22.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2022
- 4. BSG, Beschluss v. 06.04.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. April 2011
- 5. BSG, Urteil v. 08.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2019
- 6. BSG, Beschluss v. 12.02.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Februar 2009
- 7. BSG, Beschluss v. 10.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2022
- 8. BSG, Beschluss v. 27.03.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. März 2025
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 5. Juni 2018
- 2. 19/2741 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/2507 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/2439, 19/2701 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/243 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 3. 19/2439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 4. Juni 2018
- 4. 19/16281 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15766 - Zugang von Menschen mit Behinderungen zu TeilhabeleistungenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 2019
- 5. 19/24031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23541 - Überlastung der SozialgerichteBundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 6. 19/23492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 7. 19/25868 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/23492, 19/24439, 19/24795 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23688 - Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/23698 - Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23701 - Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23705 - Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärkenBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 8. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023