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1. April 2008
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 56
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Fachbeiträge • 19
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- 4. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
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- 6. Stellungnahme des DEB zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen ErmittlungsverfahrenEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 21. Mai 2014
- 7. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.08.2018 - L 11 KR 856/16 BEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. August 2018
- 8. Vermögensbildung - Leistungen nach den SGB II dienen nicht der VermögensbildungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Mai 2013