1. Januar 2006
1. April 2008
1. Januar 2011
1. Januar 2013
1. Januar 2018
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1. Januar 2024
1. Januar 2025
2. Februar 2026
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
- 1.
- in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
- 2.
- in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
- 3.
- in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
- 4.
- in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
- 4a.
- in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
- 5.
- in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
- 6.
- in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts,
- 6a.
- in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
- 7.
- bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
- 8.
- die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
- 9.
- in Angelegenheiten des Soldatenentschädigungsgesetzes,
- 10.
- für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.
(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.
(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.
Öffentliche Quellen • 155
- 1. 1/4662 - Unterrichtung: Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Nrn. 4567, zu 4567, 4225, 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1953
- 2. 2/708zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) - Drucksache 318 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Einrichtung von Familienausgleichskassen - Drucksache 319 -Bundestag Drucksachen · 12. September 1954
- 3. 2/3707 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (GAL) - Drucksache 3118 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1957
- 4. 3/1274 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für LandwirteBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1959
- 5. 3/1094 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Drucksache 55 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1959
- 6. 2/2504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG -)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1956
- 7. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 8. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
Fachbeiträge • 93
- 1. Publikationen - Seite 8 von 8Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 9. April 2004
- 2. Datenschutzbeschwerde einlegen: So geht es bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 1. Oktober 2026
- 3. Bonus-Gewährung von Apotheker an Kunden ist keine Angelegenheit der Krankenkasse - Bundesgerichtshof bejaht erneut ZivilrechtswegEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 19. März 2008
- 4. DSGVO-Schadenersatzansprüche gegen BehördenEingeschränkter ZugriffMarvin Oppong · www.lhr-law.de · 7. November 2023
- 5. Archiv Sozialrecht 2014Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 6. Die Stellung der sozialen Krankenkassen bei Bezug von Waren- und Dienstleistungen im Gesundheitswesen aus einem Staate der Europäischen Union, hier dargestellt am Beispiel der Internetapotheke 0800DocEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 1. Juni 2002
- 7. Die Beschaffung von Hilfs- und Heilmittellieferangeboten über die Internet-Plattform otopEingeschränkter ZugriffAlexandra Göldenitz · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 10. Juli 2004
- 8. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Rahmen von Paragraph 69 SGB VEingeschränkter ZugriffNiels Wildberger · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 10. Februar 2003