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1. April 2008
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5. November 2008
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11. August 2010
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25. Oktober 2013
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2. Februar 2026
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(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
- 1.
- in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
- 2.
- gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
- a)
- das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
- b)
- in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
- c)
- das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
- 3.
- gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
- 4.
- gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 2. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 3. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 4. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
- 5. 15/2722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. März 2004
- 6. 16/1028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 7. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 8. 16/9788 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9154- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9312- Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6645- Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5616- Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen UnfallversicherungBundestag Drucksachen · 25. Juni 2008
Fachbeiträge • 53
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