(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Fachbeiträge • 132
- 1. BSG Vorlegungsbeschluss vom 29.07.1971 - 5 RJ 63/70Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 29. Juli 1971
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- 8. Anwaltskanzlei Klier, Publikationen zum Soziarlversicherungsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für SozialrechtEingeschränkter ZugriffRa Klier · www.anwaltskanzlei-klier.de · 20. Oktober 2025
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/4393 - Kleine Anfrage: Assistenz als wichtige Teilhabeleistung - Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der UmsetzungBundestag Drucksachen · 19. September 2018
- 2. 19/1996 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1667 - Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln (HHVG) auf die aktuelle Versorgungslage mit HilfsmittelnBundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 3. 19/4809 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4393 - Assistenz als wichtige Teilhabeleistung - Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der UmsetzungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2018
- 4. 19/16281 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15766 - Zugang von Menschen mit Behinderungen zu TeilhabeleistungenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 2019
- 5. 19/17284 - Antrag: Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 6. 19/24437 - Antrag: Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessernBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 7. 19/18670 - Antrag: Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützenBundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 8. 19/26275 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/24438, 19/26242 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Januar 2021