(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 2. 6/3675 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer verwaltungsprozessualer VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. Juli 1972
- 3. 7/4324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. November 1975
- 4. 7/5492 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften - Drucksache 7/4324 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1976
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/442 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Errichtung von Widerspruchsausschüssen bei der Bundesanstalt für ArbeitBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1983
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/6445 - Antwort: Berufskrankheitenverordnung, Anspruch und WirklichkeitBundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
Fachbeiträge • 118
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