(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.
(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
- über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
- 2.
- bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 3.
- bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 4.
- über den Streitwert;
- 5.
- über Kosten.
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
Öffentliche Quellen • 65
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- 2. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 3. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 4. 15/3482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellenBundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 5. 15/4952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2005
- 6. 16/10609 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9559, 16/10070- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2008
- 7. 18/8971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 8. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018
Fachbeiträge • 25
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- 3. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des SenatsvorsitzendenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 26. Oktober 2017
- 4. BSG, Beschluss v. 23.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2012
- 5. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12 B EREingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. Juli 2012
- 6. Sächsisches LSG: § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII regelt keine zwingende „Aussteuerung“ nach Ablauf der 78. Woche und damit kein automatisches Ende von VerletztengeldzahlungenEingeschränkter ZugriffRa Dr. Büchner · www.ra-buechner.de · 14. Mai 2004
- 7. Beschäftigungsverhältnis - sozialversicherungspflichtiges bei TransportfahrerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 25. September 2013
- 8. Insolvenzgeld: Keine Fristverlängerung zur Beantragung nach falscher RechtsberatungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013