(1) Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
Fachbeiträge • 253
- 1. BSG Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 74/83Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 1984
- 2. Sächsisches Landessozialgericht: Eine niederländische Versandapotheke hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerabgabepreises gem Paragraph 130a Abs. 1 SGB VEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 15. Juli 2008
- 3. Hartz IV: keine Übergangsfrist für die Suche nach einer angemessenen WohnungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 4. EGS-Leistungen - rechtzeitige Antragsstellung IIEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 5. Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 6. Arbeitslosenhilfe - Berechnung der HöheEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 7. ALG II: „Patchwork“-Kinder gehören zur BedarfsgemeinschaftEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 8. EGS-Leistungen - rechtzeitiger AntragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
Öffentliche Quellen • 8
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- 4. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
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- 6. 17/13720 - Beschlussempfehlung: zu dem Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158, 1711636 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 7. 18/8971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 8. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018