(1) Vollstreckt wird
- 1.
- aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
- 2.
- aus einstweiligen Anordnungen,
- 3.
- aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
- 4.
- aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
- 5.
- aus Vollstreckungsbescheiden.
(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/1674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SelbstverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. April 1967
- 2. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 3. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 4. 13/9609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Januar 1998
- 5. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
- 6. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026
- 7. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 10
- 1. Krankenkasse ignoriert Eilbeschluss des Sozialgerichts - jetzt wird vollstrecktEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 12. November 2026
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- 3. BSG Urteil vom 06.10.1961 - 10 RV 539/61Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. Oktober 1961
- 4. SGG § 199Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 6. Archiv Sozialrecht 2013Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Anwaltskosten in Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher BeschlüsseEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 10. April 2012
- 8. Anwaltskosten in Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher BeschlüsseEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 10. April 2012