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1. Mai 2002
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1. September 2009
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1. Januar 2013
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1. Oktober 2013
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1. August 2021
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5. Januar 2026
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(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben,
- 1.
- wenn er keine Befähigung zum Richteramt besitzt;
- 2.
- wenn keine Haftpflichtversicherung nach § 19a besteht;
- 3.
- wenn er sich weigert, den in § 13 vorgeschriebenen Amtseid zu leisten;
- 4.
- wenn er ein besoldetes Amt übernimmt oder eine nach § 8 Abs. 3 genehmigungspflichtige Tätigkeit ausübt und die Zulassung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder die nach § 8 Abs. 3 erforderliche Genehmigung im Zeitpunkt der Entschließung der Landesjustizverwaltung über die Amtsenthebung nicht vorliegen;
- 5.
- wenn er entgegen § 8 Abs. 2 eine weitere berufliche Tätigkeit ausübt oder sich entgegen § 9 Absatz 1 oder 2 mit anderen Personen zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat;
- 6.
- wenn er in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars eröffnet oder der Notar in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
- 7.
- wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben;
- 8.
- wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, seine Art der Wirtschaftsführung oder seine Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften die Interessen der Rechtsuchenden gefährden;
- 9.
- wenn er wiederholt grob gegen
- a)
- Mitwirkungsverbote gemäß § 3 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes oder
- b)
- Amtspflichten gemäß § 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des Beurkundungsgesetzes
(2) Der Notar ist in der Regel seines Amtes zu entheben, wenn
- 1.
- bei der Bestellung nicht bekannt war, dass er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hatte, das ihn unwürdig erscheinen ließ, das notarielle Amt auszuüben,
- 2.
- die Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
- 3.
- die Bestellung durch eine unzuständige Behörde erfolgt ist und von der zuständigen Behörde nicht bestätigt wurde.
(3) Für die Amtsenthebung ist die Landesjustizverwaltung zuständig. Sie entscheidet nach Anhörung der Notarkammer.
(4) Für die auf eine Amtsenthebung nach Absatz 1 Nummer 7 gerichteten Verfahren gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 6/2936 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einführung einer Altersgrenze für NotareBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1971
- 2. 8/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 3. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 4. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 5. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 6. 13/4184 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. März 1996
- 7. 13/11034 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 8. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
Fachbeiträge • 18
- 1. Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer AnwaltszulassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2011
- 2. Die Zulassung beratender Freiberufler in der Regelinsolvenz oder PrivatinsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 19. Oktober 2012
- 3. Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. Mai 2013
- 4. Eigenverwaltung für Freiberufler und KleinunternehmerEingeschränkter Zugriffwww.buchalik-broemmekamp.de · 4. Oktober 2023
- 5. Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Juni 2014
- 6. NotaranderkontoEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Januar 2021
- 7. Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des NotarsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2012
- 8. Zwangsvollstreckung 8Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juni 2009