1. Januar 2002
18. Mai 2017
1. August 2021
1. Januar 2022
5. Januar 2026
(1) Die Notarkammer kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Auskünfte, die Vorlage von Akten und Verzeichnissen sowie das persönliche Erscheinen vor den zuständigen Organen der Notarkammer verlangen. Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.
(2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden Amtspflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen. Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 2/2017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 11. Januar 1956
- 2. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 3. 11/6007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1989
- 4. 14/6371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 5. 16/1340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 6. 16/2858 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2006
- 7. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 8. 17/1225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 24. März 2010