13. Dezember 2011
1. April 2012
1. August 2021
5. Januar 2026
(1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich für das Amt geeignet ist.
(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer
- 1.
- sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, das notarielle Amt auszuüben,
- 2.
- aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, das notarielle Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
- 3.
- sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
(3) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 erforderlich ist, hat die Landesjustizverwaltung der Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. Die Landesjustizverwaltung hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wurde, auch auf einer klinischen Beobachtung der Person beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat die Person zu tragen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 vorliegt. Die Person ist bei der Fristsetzung auf diese Folgen hinzuweisen.
(4) Wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist für die Notarstelle das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann nicht erstmals zum Notar bestellt werden.
(5) Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erworben wurde. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 2. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 3. 7/2204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Juni 1974
- 4. 10/1108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 12. März 1984
- 5. 11/6007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1989
- 6. 13/10589 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 5. Mai 1998
- 7. 13/11034 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 8. 15/3471 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3147- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
Fachbeiträge • 20
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- 2. Kein Recht des Pflichtteilsberechtigten zur NotarbeschwerdeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 28. Juni 2026
- 3. BGH: Anerkennung der Beglaubigung durch BetreuungsbehördeEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 16. März 2021
- 4. Flexibilität und ReformEingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 16. Februar 2026
- 5. Herausgabe von Rechtsanwaltshandakten und EinsichtnahmeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. August 2019
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- 7. Notarielle Beurkundungstätigkeit im AuslandEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. April 2013
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