1. Mai 2002
1. August 2021
1. Januar 2023
5. Januar 2026
30. Juni 2026
(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung eine Notarvertreterin oder einen Notarvertreter (Notarvertretung) bestellen. Die Bestellung kann auch von vornherein für alle Vertretungsfälle ausgesprochen werden, die während eines bestimmten Zeitraums eintreten (ständige Vertretung). Für die Zeit der Abwesenheit oder Verhinderung auch der ständigen Vertretung kann eine weitere, auch ständige Vertretung bestellt werden. Zudem kann im Fall der Bestellung einer ständigen Vertretung ein einem Notar zugewiesener Notarassessor als weitere, auch ständige Vertretung bestellt werden.
(2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung kann eine Vertretung auch von Amts wegen bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterlässt, einen Antrag nach Absatz 1 oder nach § 48e zu stellen, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes vorübergehend unfähig ist.
(3) Zur Vertretung darf nur bestellt werden, wer im Sinne des § 5 Absatz 1 und 2 persönlich und im Sinne des § 5 Absatz 5 fachlich geeignet ist. Die ständige Vertretung soll nur einem Notar, einem Notarassessor oder einem Notar außer Dienst übertragen werden. Als ständige Vertretung eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 soll als Vertretung nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen wurde und zur Übernahme des Amtes bereit ist. Für den Notar kann auch ein nach § 1814 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach § 1884 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Abwesenheitspfleger den Antrag stellen und die Vertretung vorschlagen.
(4) Auf die Vertretung sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 3/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 20. Februar 1958
- 2. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 3. 11/6949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Reschke, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/669 - Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4528 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 4. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 5. 14/8331 - Beschlussempfehlung und Bericht: A) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8043- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7420- -dto- c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Westerwelle, Dr. Kolb, Otto (Frankfurt), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5985- Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestaltenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2002
- 6. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 7. 14/8043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 8. 18/10607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
Fachbeiträge • 11
- 1. Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der NotariatsverwalterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2016
- 2. Entschädigung in voller Reisepreishöhe wegen vertanen Urlaubs bei Vereitelung der ReiseEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Juni 2021
- 3. Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. Mai 2013
- 4. Notarvertreter - für nur einen TagEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Februar 2015
- 5. Trinkgeld für den NotarassessorEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juli 2015
- 6. Niederlegung des Notaramtes wegen KinderbetreuungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Dezember 2011
- 7. Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle.Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. April 2012
- 8. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va