Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 10§ 12
  1. ZensVorbG 2022

§ 11 ZensVorbG 2022 - Erhebung des Bestandes an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen an Anschriften mit Sonderbereichen

(1) Zur Vorbereitung der Erhebung von Angaben zu Personen an Anschriften mit Sonderbereichen pflegen die statistischen Ämter der Länder in das Steuerungsregister nach den §§ 5 und 6 Angaben zu folgenden Merkmalen ein:

1.
Art und Name der Einrichtung sowie Anzahl der Einrichtungsplätze,
2.
Bezeichnung oder Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Trägers, des Eigentümers oder des Verwalters der Einrichtung,
3.
Kontaktdaten des Trägers, des Eigentümers oder des Verwalters der Einrichtung.

(2) Die statistischen Ämter der Länder stellen die Vollzähligkeit der in den Zensus einzubeziehenden Sonderbereiche und die Qualität der Angaben zu den in Absatz 1 genannten Merkmalen sicher. Zu diesem Zweck dürfen die statistischen Ämter der Länder bei den nach Landesrecht für die Aufsicht über die Sonderbereiche zuständigen Stellen sowie bei den Trägern der Einrichtungen die Angaben nach Absatz 1 erheben.

(3) Die in Absatz 2 genannten Quellen dürfen auch zur Erfassung von Einrichtungen ausländischer Streitkräfte sowie zur Erfassung von Einrichtungen diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen genutzt werden. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen sind durch die statistischen Ämter der Länder in dem Bestand des Steuerungsregisters nach § 5 zu kennzeichnen.

Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 470/16
  • VG Minden, Urteil vom 09.12.2024 - 3 K 414/24
  • OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.01.1990 - 5 U 72/89
  • VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026 - 2 ZB 23/717
  • BGH, Beschluss vom 26.10.2023 - I ZB 11/23
  • LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021 - 4 Sa 70/20
  • AG München, Endurteil vom 20.11.2025 - 223 C 5188/25
  • SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27.09.2021 - S 50 KR 2235/20
  • § 37 AWV - Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
  • § 2 WpHGMaAnzV - Sachkunde des Vertriebsbeauftragten
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren