1. Juni 2004
14. Januar 2019
20. Januar 2026
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und
- 1.
- das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
- 2.
- das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und
- 3.
- die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der SparkassenBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2016
- 2. Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine BaumarktketteBGH Pressemitteilungen · 17. September 2026
- 3. Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)BGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2026
- 4. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 5. 15/3610 - Unterrichtung: Fünfzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 6. 15/3638 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. August 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. August 2004
- 7. 16/4675 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/1009 - Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2007
- 8. 17/14333 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2013
Fachbeiträge • 224
- 1. Markenrechtliche Abmahnung erhalten: richtig reagierenEingeschränkter ZugriffWebmaster · www.ratgeberrecht.eu · 17. Februar 2026
- 2. Farbe als Marke schützen: Warum OBI mit Orange scheiterteEingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 3. LG Köln, Urteil vom 16.01.2025 - 81 O 44/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. Januar 2025
- 4. Farbe als Marke schützen: Warum OBI mit Orange scheiterteEingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 5. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2025 - 20 U 26/19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Juni 2025
- 6. BGH I ZB 21/20: Black FridayEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Mai 2021
- 7. BPatG 26 W (pat) 73/20: Roter PunktEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Juli 2025
- 8. Was der Fall „Rümpelteam“ über Konflikte um Firmennamen zeigtEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 20. Oktober 2026