Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2016
1. Juli 2016
>
Version
14. Januar 2019
14. Januar 2019
>
Version
20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,
- 1.
- wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
- 2.
- wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
- 3.
- wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.
(3) Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeBGH Pressemitteilungen · 2. April 2015
- 2. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 3. 13/3841 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1996
- 4. 14/2959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. März 2000
- 5. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 6. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 357
- 1. BPatG: „Lidlship“ verletzt den Bekanntheitsschutz von LIDLEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 30. September 2026
- 2. Marke anmelden vom FachanwaltEingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 6. August 2026
- 3. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05: MetrosexEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 13. März 2008
- 4. Markenname prüfen vor der Anmeldung: LHR-Markencheck fragt jetzt das DPMA live abEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 29. Oktober 2026
- 5. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05: MetrosexEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 13. März 2008
- 6. Verwechslungsgefahr bei ArzneimittelnEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2011
- 7. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2025 - 20 U 26/19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Juni 2025
- 8. Markenanmeldung und Verwechslungsgefahr – BPatGEingeschränkter ZugriffRalph Klenke · www.kanzlei-klenke.de · 22. Oktober 2026