(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,
- 2.
- es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt,
- 3.
- es unternimmt, innerhalb eines Zyklus mehr als drei Embryonen auf eine Frau zu übertragen,
- 4.
- es unternimmt, durch intratubaren Gametentransfer innerhalb eines Zyklus mehr als drei Eizellen zu befruchten,
- 5.
- es unternimmt, mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen,
- 6.
- einer Frau einen Embryo vor Abschluß seiner Einnistung in der Gebärmutter entnimmt, um diesen auf eine andere Frau zu übertragen oder ihn für einen nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck zu verwenden, oder
- 7.
- es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
- 1.
- künstlich bewirkt, daß eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle eindringt, oder
- 2.
- eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle künstlich verbringt,
(3) Nicht bestraft werden
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 6 die Frau, von der die Eizelle oder der Embryo stammt, sowie die Frau, auf die die Eizelle übertragen wird oder der Embryo übertragen werden soll, und
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 21/9073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 2. Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)BGH Pressemitteilungen · 17. August 2015
- 3. Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei EizellspendeBGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2017
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 5. Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine EizellspendeBGH Pressemitteilungen · 8. Oktober 2015
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
- 7. Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 6. Juli 2010
- 8. 11/8175 - Berichtigung: zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) - Drucksache 11/8057 - a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz - ESchG) - Drucksache 11/5460 - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen - Drucksache 11/1856 - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Emmerlich, Catenhusen, Frau Blunck, Stiegler, Dr. de With, Frau Adler, Amling, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Dr. Böhme (Unna), Frau Bulmahn, Frau Conrad, Frau Dr. Dobberthien, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs (Verl), Frau Ganseforth, Gilges, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Jaunich, Klein (Dieburg), Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Müller (Düsseldorf), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter (Kassel), Dr. Pick, Reimann, Rixe, Schmidt (München), Schmidt (Salzgitter), Schütz, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen - Drucksache 11/1662 -Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1990
Fachbeiträge • 64
- 1. Werbung für eine EizellspendeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2015
- 2. In-vitro-FertilisationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. März 2025
- 3. ReproduktionsmedizinEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. März 2016
- 4. Kein Herausgabeanspruch auf eingefrorene EizellenEingeschränkter ZugriffLto/Tap · www.lto.de · 17. Juni 2016
- 5. Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei EizellspendeEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. Juni 2017
- 6. Gesundheit ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 6. November 2015
- 7. Dr. Sebastian Braun – PublikationsverzeichnisEingeschränkter Zugriffwww.lex-medicorum.de · 10. Januar 2018
- 8. ♞ BSKP DresdenEingeschränkter ZugriffStephanieott · www.bskp.de · 28. September 2026