(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung und unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften mit den Vertragspartnern der Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen.
(2) Das vereinte Deutschland legt seine Haltung zum Übergang völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik nach Konsultationen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest.
(3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, denen die Deutsche Demokratische Republik, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland angehört, so wird Einvernehmen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, hergestellt.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 11/8111 - Verordnung: Aufhebbare Elfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1990
- 2. 11/8433 - Antwort: Situation ausländischer Arbeitskräfte in der ehemaligen DDRBundestag Drucksachen · 13. November 1990
- 3. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/217 - Unterrichtung: 47. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1990)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 5. 12/2805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 15. Juni 1992
- 6. 12/340 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. April 1991
- 7. 12/8481 - Antwort: Die Verwirklichung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990Bundestag Drucksachen · 15. September 1994
- 8. 12/6854 - Unterrichtung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 8. Februar 1994