(1) In der Deutschen Demokratischen Republik erworbene oder staatlich anerkannte schulische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang. Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.
(2) Für Lehramtsprüfungen gilt das in der Kultusministerkonferenz übliche Anerkennungsverfahren. Die Kultusministerkonferenz wird entsprechende Übergangsregelungen treffen.
(3) Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Abschlußprüfungen und Gesellenprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen stehen einander gleich.
(4) Die bei der Neugestaltung des Schulwesens in dem in Artikel 3 genannten Gebiet erforderlichen Regelungen werden von den in Artikel 1 genannten Ländern getroffen. Die notwendigen Regelungen zur Anerkennung von Abschlüssen schulrechtlicher Art werden in der Kultusministerkonferenz vereinbart. In beiden Fällen sind Basis das Hamburger Abkommen und die weiteren einschlägigen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz.
(5) Studenten, die vor Abschluß eines Studiums die Hochschule wechseln, werden bisher erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen nach den Grundsätzen des § 7 der Allgemeinen Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen (ABD) oder im Rahmen der für die Zulassung zu Staatsprüfungen geltenden Vorschriften anerkannt.
(6) Die auf Abschlußzeugnissen der Ingenieur- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Hochschulzugangsberechtigungen gelten gemäß Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 1990 und seiner Anlage B. Weitergehende Grundsätze und Verfahren für die Anerkennung von Fachschul- und Hochschulabschlüssen für darauf aufbauende Schul- und Hochschulausbildungen sind im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu entwickeln.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/7920 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831 und 11/7841 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7718 - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zur Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7719 - Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Beck-Oberdorf, Frau Hillerich, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 11/7724 - Antrag der Abgeordneten Garbe, Häfner, Hüser, Frau Kottwitz, Stratmann-Mertens, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Demokratische, soziale und ökologische Eckpunkte zum Einigungsvertrag - Drucksache 11/7764 - Antrag der Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes und Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushaltsgesetzes vor den Bundestagswahlen - Drucksache 11/7766 (neu) - Antrag des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 11/7780 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften am Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt - Drucksache 11/7792 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften an der Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland - Drucksache 11/7793 - Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Deutsch-Deutsche Kulturunion - Drucksache 11/7765 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 2. 11/7933 - Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931 - hier: Artikel 37 "Bildung"Bundestag Drucksachen · 19. September 1990
- 3. 12/3910 - Antwort: Perspektiven für Frauen im ländlichen Raum in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1992
- 4. 12/2566 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1991Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1992
- 5. 12/5488 - Antwort: Anerkennung künstlerischer Berufe; Einbeziehung in das BerufsbildungsgesetzBundestag Drucksachen · 23. Juli 1993
- 6. 12/8098 - Entschließungsantrag: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksachen 12/7521, 12/8097 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der LehrerbesoldungBundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
- 7. 14/1578 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)Bundestag Drucksachen · 10. September 1999