(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Absatz 2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird. Der antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des § 8 Absatz 2 Nummer 4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen. § 39 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form. Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.
(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach § 8 oder § 9 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.
(4) Die antragstellende Person ist im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/7138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die UmweltBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 2. 14/8792 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue VorreiterrolleBundestag Drucksachen · 15. April 2002
- 3. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 4. 14/8992 - Unterrichtung: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerblG) -14/8738- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 5. 15/4243 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3406, 15/3680- Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIGBundestag Drucksachen · 22. November 2004
- 6. 15/3680 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG -15/3406- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. September 2004
- 7. 15/3406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIGBundestag Drucksachen · 21. Juni 2004
- 8. 16/6324 - Kleine Anfrage: Grenzwerterhöhung von Bisphenol A in Verbraucherprodukten aufgrund einer von der Industrie finanzierten StudieBundestag Drucksachen · 10. September 2007